20150729CEST141254+0100 Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. …
Read More →20150727CEST211152+0100 Arztpraxis: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Arztpraxis. …
Read More →20150722CEST181132+0100 Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem steuerlichen Abzugsverbot für Diätverpflegung unterfallen. …
Read More →20150714CEST154055+0100 Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. …
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