Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

20150107CET172906+0100 Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte Selbstständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann freiberuflich aus und werden nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen, entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Mehrere Ärzte betrieben eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. …

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Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz

20141217CET140408+0100 Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Das Gesetz soll eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. …

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Gefälschte Arzneimittelstudien: Suspendierung von Arzneimittelzulassungen

20141206CET190555+0100 Gefälschte Arzneimittelstudien: Suspendierung von Arzneimittelzulassungen Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat mit der Suspendierung von Arzneimittelzulassungen begonnen, deren Zulassungsgrundlage Studien der indischen Firma GVK Biosciences waren. Die Behörde wird dazu gegenüber den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen das Ruhen der Zulassung anordnen. …

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Grundlegende Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

20141202CET154456+0100 Grundlegende Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr mit Urteil vom 26.11.2014 entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. …

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