Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2013/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das VG Ansbach hat einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg im Denkmalschutzrecht erteilte Abbrucherlaubnis der Radrennbahn Nürnberg abgelehnt (Az. AN 9 S 23.2188). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die BRAK hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der EuGH erläutert bzgl. des Verkaufs von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann (Rs. C-606/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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