20160202CET135152+0100 Betreutes Wohnen: Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können.
Der Kläger bewohnt im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ eine Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.
In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 Euro (76 Prozent der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger jedoch nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung.
Leistungserfolg tritt in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein
Der BFH hat mit Urteil vom 3. September 2015 (Az. VI R 18/14) allerdings entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem sehr wohl um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des BFH auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung sei insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.
(BFH / STB Web)
Artikel vom: 02.02.2016
Quelle: STB Web.
