Nach 50+ Jahren Arbeit für unsere Mandanten können wir auf eine lange Liste an Referenz-Projekten zurückblicken. Überzeugen Sie sich selbst.

Gerne betreuen wir auch Ihr Unternehmen und reihen Sie in die lange Liste erfolgreicher Geschäftsbeziehungen mit ein.

Sie halten nichts von "online" und "upload"? Gerne holen wir Ihre Unterlagen auch persönlich bei Ihnen ab.

Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18).

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-10).

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 19 A 2303/17).

Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Die gegen den Beitragsbescheid eingelegte Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg (Az. 4 K 386/18).

Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden (Az. 11 O 1741/18 UWG ). Hilfe zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO bietet die WPK mit einem Leitfaden.

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von „Culatello di Parma“ errungen. Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung „Prosciutto di Parma“ so nicht weiterverkauft werden (Az. 6 U 61/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen (Az. 6 U 37/17).

Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.

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