Deutsche Wirtschaft weiter untertourig

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin liegt im Januar bei knapp 93 Punkten und signalisiert für das erste Quartal eine Erholung der deutschen Wirtschaft – auch wenn die Wirtschaftsleistung nach wie vor nur unterdurchschnittlich steigt.

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Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers stattgegeben (Az. 9 S 838/18).

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10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt

Das BMWi hat den Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ soll im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht modernisiert werden.

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