20150512CEST120438+0100 Arbeitskreis Steuerschätzungen: Spielräume für Investitionen wachsen
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen, zeigen die Ergebnisse der 146. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.
Im laufenden Jahr 2015 können Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2014 insgesamt um 6,3 Mrd. Euro höhere Steuereinnahmen erwarten. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro, die im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015 bereits eingeplant sind. Für die Länder werden für 2015 Mehreinnahmen von 2,9 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2014 prognostiziert. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden liegen um 1,1 Mrd. Euro über der Schätzung vom November 2014.
Prognose: Steigende Einnahmen
Auch in den nächsten Jahren wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom November 2014 liegen. Für 2016 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognose um insgesamt 7,8 Mrd. Euro erhöht (davon Bund: 3,0 Mrd. Euro, Länder: 3,5 Mrd. Euro, Gemeinden: 1,2 Mrd. Euro). Für das Jahr 2017 werden Steuermehreinnahmen von insgesamt 7,7 Mrd. Euro erwartet (davon Bund: 3,1 Mrd. Euro, Länder: 3,3 Mrd. Euro, Gemeinden: 1,1 Mrd. Euro). Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit Mehreinnahmen von knapp 40 Milliarden Euro rechnen. Grund für die hohen Steuereinnahmen sind vor allem die ordentliche Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt).
Verschärfung bei einzelnen Steuern fehl am Platz
Die aktuellen Zahlen bestätigen: Ein robustes Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Dazu braucht es nach Meinung des DIHK keine Verschärfung bei einzelnen Steuern – dies gelte auch für die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Ganz im Gegenteil: Wenn nachhaltige Überschüsse in den öffentlichen Haushalten vorausgesagt werden, müsse die Politik neben einer Investitionsoffensive auch Steuersenkungen wieder aus der Tabu-Ecke holen. Der angekündigte Einstieg in den Abbau der kalten Progression sei immerhin ein erster – wenn auch kleiner – Schritt in die richtige Richtung.
(BMF / BdSt / DIHK / STB Web)
Artikel vom: 12.05.2015
Quelle: STB Web.
