20150424CEST133322+0100 Kindergeldsachen: Wann ist ein Aufhebungsbescheid anzunehmen?
Eine Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hat, beurteilt das Finanzgericht Münster als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – mit der Folge, dass dagegen Einspruch eingelegt werden kann.
Die Familienkasse gewährte einem Vater für seinen volljährigen Sohn Kindergeld. Ohne die Festsetzung aufzuheben, stellte sie die Zahlung des Kindergelds ein. In einem Schreiben teilte sie ihm mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen seien und forderte ihn auf, entsprechende Unterlagen einzureichen. Hiergegen legte der Vater nach Ablauf der Monatsfrist Einspruch ein, woraufhin die Familienkasse die Kindergeldzahlung wieder aufnahm. Die Übernahme der geltend gemachten Kosten lehnte die Familienkasse aber ab, weil nach ihrer Auffassung kein Einspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Die bloße Einstellung der Kindergeldzahlung stelle keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
Gericht bejaht Einspruch
Das Finanzgericht Münster gab mit Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (Az. 11 K 1172/14 Kg) der nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Kostenerstattung erhobenen Klage statt. Die Familienkasse sei zur Erstattung der Kosten verpflichtet, weil der Vater erfolgreich Einspruch eingelegt hatte. Zwar könne die Einstellung der Kindergeldauszahlung als bloßer Realakt nicht mit dem Einspruch angefochten werden. Das Aufforderungsschreiben der Behörde habe jedoch einen Verwaltungsakt dargestellt. Die Mitteilung, das Bestehen eines Kindergeldanspruchs erneut rechtlich zu prüfen, könne im Zusammenwirken mit der Einstellung der Kindergeldauszahlung vom Bürger nur so verstanden werden, dass die Kindergeldfestsetzung zunächst aufgehoben werden sollte. Da das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, habe die Einspruchsfrist ein Jahr betragen.
(FG Münster / STB Web)
Artikel vom: 24.04.2015
Quelle: STB Web.
