11. Mai 2020 -In Allgemein

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Im verhandelten Fall hatte eine Augenärztin um Löschung einer negativen Bewertung und um Mitteilung des Urhebers gebeten. Die Bewertung wurde in der Folgezeit zunächst unsichtbar, nach Rücksprache des Betreibers …

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4. Mai 2020 -In Allgemein

Über 48 Stunden pro Woche im Dienst

Nicht erst seit der Corona-Krise zählen Ärztinnen und Ärzte zu den Berufsgruppen mit besonders langen Arbeitszeiten. So arbeitete bereits im Jahr 2018 ein knappes Drittel von ihnen laut Statistischem Bundesamt mehr als 48 Stunden pro Woche. Exakt waren es 32 Prozent der 445.000 Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die im vergangenen Jahr über 48 Stunden …

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27. April 2020 -In Allgemein

Keine Kfz-Steuer auf Bluttransport-Fahrzeug

Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt „ja“. Ein Rettungsdienst führte unter anderem für eine Blutzentrale den Transport von Blutkonserven durch. Dazu setzte das Unternehmen drei Kraftfahrzeuge ein, die ausschließlich zur Blutlieferung zum Beispiel bei Unfällen und ähnlichen Akutsituationen genutzt wurden. Der Rettungsdienst beantragte für diese …

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15. April 2020 -In Allgemein

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben ebenfalls eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen …

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