Lasereinsatz nur nach Gebührenordnung abrechenbar

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Bei der Behandlung des Grauen Stars berechnen Operateure oftmals deutlich mehr, wenn sie zusätzlich zum Skalpell einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen. Dies war auch in einem jetzt vor dem OLG Düsseldorf …

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Keine Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie

Um alternative Medizin wird häufig bis vor Gericht gestritten. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im August unter anderem über die Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie entschieden. Neben vielen weiteren Behandlungsansätzen wollte der Kläger eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode ausprobieren. Dies hatte ein Privatarzt ihm ergänzend empfohlen, nachdem ihm bereits das Schwimmen gut bekommen war. Die erwarteten Kosten …

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Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bereits nach geltendem Recht müssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Durch den nun gebilligten Bundestagsbeschluss erhalten die Versicherten ab 2022 auch einen Anspruch darauf, dass Ärzt*innen …

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Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht …

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