20180430CEST162330+0100 Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht Gew�hrt ein Arzneimittelhersteller einer ausl�ndischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen. Betroffen war im verhandelten Fall eine gesetzliche Krankenkasse. …
Read More →20180424CEST221351+0100 Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung f�r Krankentransporter Das Finanzgericht M�nster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbef�rderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschlie�lich f�r dringende Soforteins�tze verwendet wird. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchf�hrt. …
Read More →20180417CEST162118+0100 Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten f�r Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Im verhandelten Fall ging es um einen Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte. …
Read More →20180411CEST170932+0100 Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahn�rztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten. Das M�nchener Ärztebewertungsportal hatte eine Patientenbewertung �ffentlich einsehbar zugelassen, bei der es hie�, eine Essener Zahn�rztin verzichte auf Aufkl�rung/Beratung und ihre Prothetikl�sungen seien zum Teil falsch. …
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