20140715CEST155340+0100 Erlaubnis zur Ausübung der Heilpraktikertätigkeit ohne Ablegung der Kenntnisprüfung? Die Stadt Frankfurt am Main muss einem Mann die Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit als Heilpraktiker ohne Ablegung einer erneuten Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erteilen. …
Read More →20140710CEST162353+0100 EuGH: Synthetische Cannabinoide keine Arzneimittel Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, keine Arzneimittel sind. Der Entscheidung gehen Strafverfahren beim Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, in denen zu entscheiden ist, ob der Verkauf solcher Kräutermischungen strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt des illegalen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel verfolgt werden kann. …
Read More →20140710CEST162353+0100 Freiberufler: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Den Mietern eines mehrstöckigen Hauses in Berlin wurde in dem schriftlichen Mietvertrag gestattet, die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen. …
Read More →20140710CEST162354+0100 Mehr Transparenz bei Pflegediensten Ein neues Online Portal hilft bei der Auswahl von Pflegediensten. Pflegebedürftige und Angehörige können künftig Leistungen und individuelle Kosten besser vergleichen. …
Read More →Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
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