Umsatzsteuer: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber

20140703CEST174153+0100 Umsatzsteuer: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Ein Hard- und Softwarehandel mahnte Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. …

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Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

20140625CEST143056+0100 Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung Auch außergewöhnliche Kosten, wie beispielsweise die Kosten einer Falschbetankung sind durch die Entfernungspauschale abgegolten, lautet ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. …

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BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

20140625CEST143056+0100 BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin verkaufte eine vermietete Immobilie, die ihr elf Jahre lang gehört hatte. …

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Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung

20140622CEST143855+0100 Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs zu vermerken, dann gilt die Zustellung erst, wenn der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgeblich dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. …

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