Umsatzsteuer: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber
20140703CEST174153+0100 Umsatzsteuer: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Ein Hard- und Softwarehandel mahnte Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. …
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