20140224CET232436+0100 Gericht entscheidet über die Verwendung von Steuerdaten-CDs Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24. …
Read More →20140220CET220717+0100 Neue Apotheken: Demografische Kriterien verstoßen gegen Niederlassungsfreiheit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, weil sie keine Ausnahmen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zulassen. In Österreich ist für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke eine Konzession erforderlich, die nur erteilt wird, wenn ein „Bedarf“ besteht. …
Read More →20140218CET134420+0100 Wird Kartenspielen bald gemeinnützig? Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil dazu verpflichtet, das Turnier-Bridge für gemeinnützig zu erklären. …
Read More →20140218CET134417+0100 Arzneimittelpreise werden zum Streitgegenstand Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundestag auf, die Maßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie zu begrenzen und einen Inflationsausgleich sowie Entlastungen für Generika zu schaffen. Nach Auffassung des BPI müssen Arzneimittel ohne Patentschutz und verordnungsfähige Arzneimittel der Selbstmedikation von Preisstopp und erhöhtem Abschlag ausgenommen werden. …
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