Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert.
Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilte, liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 durchschnittlich jährlich um rund 30 Milliarden Euro niedriger. Dies sei maßgeblich auf die erwarteten Wirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes zurückzuführen. Dass es durch diese Maßnahmen zu erheblichen Mindereinnahmen gegenüber der Oktober-Schätzung kommt, wurde allerdings im Oktober schon erwartet (STB Web berichtete).
Inflationsausgleichsgesetz und Jahressteuergesetz
Insgesamt betragen die Steuerrechtsänderungen im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro. Konjunkturell werden im Schätzzeitraum leichte Mehreinnahmen von jährlich rund 4 Milliarden Euro erwartet. Diesen Mehreinnahmen stehen deutlich höhere Belastungen durch beschlossene Rechtsverpflichtungen, aber auch erheblich steigende Zinsausgaben gegenüber. Insgesamt ergeben sich im Jahr 2024 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro. Details und Grafiken können der Website des BMF entnommen werden.
Lindner: „Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume“
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich zufrieden darüber, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten. Ein Einnahmeproblem habe Deutschland deshalb nicht. Dennoch könne man nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe erwirtschaften. Bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr würde man daher die Ausgaben strikt priorisieren. Neue Schulden oder auch Steuererhöhungen seien dabei kontraproduktiv.
(BMF / STB Web)
Artikel vom: 20.05.2023
