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Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).

Der EU-Justizrat hat seine „allgemeine Ausrichtung“ hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.

Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).

Die BaFin plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs („Große Einschränkungsklausel“) für allgemeinverbindlich erklärt. Das BAG hat dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 10 ABR 12/18).

Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt.

Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems könne selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellten.

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Das entschied der BFH entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung (Az. X R 44/16).

Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.

Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.

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