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Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners einer Polizeidienstelle, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde, für wirksam erklärt (Az. 6 Sa 994/18).

Ein Versicherter hat lt. SG Münster keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt (Az. S 17 KR 1206/19 ER).

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen (Az. 29 C 404/18 (40)).

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.

Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).

Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26. Juni 2019 mehrere Änderungen an IFRS 17 Versicherungsverträge vorgeschlagen, um Fragen und Bedenken bei der Anwendung von IFRS 17 zu klären (IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17). Das berichtet die WPK.

Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen – zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2019:   Alle Steuerzahler Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?   Vermieter Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Werbungskosten bei überquotalen Ausgaben   Freiberufler und Gewerbetreibende Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen   Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Ausweis einer neuen Pensionsrückstellung bei

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