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Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 8/17).

Tarifeinigung für Medizinische Fachangestellte Verband medizinischer Fachberufe e.V. und AAA vereinbaren 4,5 Prozent mehr Gehalt in zwei Stufen Noch vor Ablauf der Erklärungsfrist haben die Tarifpartner für Medizinische Fachangestellte – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – heute am 20. März die neuen Gehaltstabellen veröffentlicht,

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2019:   Alle Steuerzahler Krankenversicherung: (Hohe) Einkünfte gefährden die Familienversicherung Sind Kosten für einen Schulhund Werbungskosten? Keine außergewöhnliche Belastung: Aufwand für glutenfreie Diätverpflegung   Kapitalanleger Verluste bei Ausbuchung wertloser Aktien abziehbar   Freiberufler und Gewerbetreibende Keine Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen Steuerlich regelmäßig nicht anzuerkennen: Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob  

Infobrief April 2019

Arztbrief April 2019

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat das BAG entschieden (Az. B 10 KG 1/18 R).

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab April 2019.

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 9.18).

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten (Az. 32 C 2803/18 (27)).

Am 20. März 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) klarstellende Hinweise in Form eines Fragen-Antworten-Kataloges zur Verlautbarung Nr. 4/1 veröffentlicht. Die Verlautbarung selbst wurde im Dezember 2018 überarbeitet. Die WPK gibt einen Überblick.

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