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Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 – S-0316 / 13 / 10005 :071).

Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind (Az. 5 C 1.18).

Die geburtenschwachen Jahrgänge machen sich zunehmend bemerkbar bei den Auszubildenden: In 68 Prozent der Unternehmen gingen in den vergangenen fünf Jahren weniger Bewerbungen ein, nur in 10 Prozent erhöhte sich die Anzahl, in 18 Prozent der Firmen blieb sie unverändert. Das ist das Ergebnis der neuesten ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

Die Importpreise waren im Januar 2019 um 0,8 % höher als im Januar 2018. Im Dezember 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,6 % gelegen, im November 2018 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2019 gegenüber Dezember 2018 um 0,2 %.

Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, das seit mehr als 24 Stunden in der Garage abgestellt war und von selbst in Brand geraten ist, von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden müssen (Rs. C-100/18).

Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist (Az. 6 C 3.18).

Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten in Kraft treten.

Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können (Az. 6 C 1.18).

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2019:   Alle Steuerzahler Mindern pauschale Bonuszahlungen der Krankenkassen die Sonderausgaben? Schwarzer Anzug keine typische Berufskleidung? Kurzes amtsärztliches Attest reicht für Abzugsfähigkeit einer nicht anerkannten Heilmethode   Vermieter Einkünfteerzielungsabsicht: Ist es eine Wohnung oder eine Gewerbeimmobilie?   Kapitalanleger Steuererklärung 2018: Zwei neue Formulare für Kapitalanleger   Freiberufler und Gewerbetreibende Außenwirtschaft: Höhere Hürden

Infobrief März 2019

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