20150225CET142112+0100 Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber.
Krankenhausleistungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt. Damit steht die Steuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen durch Privatkrankenhäuser unter einem faktischen Bedarfsvorbehalt, da die Kassenverbände Versorgungsverträge nur abschließen dürfen, wenn dies für die bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der gesetzlich Versicherten erforderlich ist.
Verstoß gegen EU-Recht
Dieser Bedarfsvorbehalt ist nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) ist jedoch mit dem europäischen Unionsrecht im Bereich der Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nicht vereinbar. Das Unionsrecht enthält für den nationalen Gesetzgeber keine Befugnis zur Kontingentierung von Steuerbefreiungen. Damit sich der Betreiber eines Privatkrankenhauses auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, obwohl er keinen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, muss er aber über eine „Anerkennung“ verfügen, erklärte der BFH. Diese kann sich daraus ergeben, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung haben oder beihilfeberechtigt sind. Da dies auf den Streitfall (Quote über 35 Prozent) zutraf, bestätigte der BFH das Urteil der Vorinstanz, die ebenfalls eine aus dem Unionsrecht abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hatte.
(BFH / STB Web)
Artikel vom: 25.02.2015
Quelle: STB Web.