20140520CEST175319+0100 Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft
Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten soll künftig nur noch unter deutlich engeren Voraussetzungen als bisher möglich sein. Deshalb haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll dem Grundsatz nach zwar erhalten bleiben. Die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird jedoch von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt. Bei darüber liegenden Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 10 Prozent von der Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20 Prozent. Bisher war ein Zuschlag von 5 Prozent ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro festgelegt.
Strafverfolgungsverjährung wird auf zehn Jahre ausgedehnt
Der Steuerhinterzieher muss künftig für die vergangenen zehn Jahre „reinen Tisch machen“ und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden zu können. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt die Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige. Er wird nunmehr in Abstimmung mit den Ländern auf dieser Grundlage einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
(FinMin NRW / STB Web)
Artikel vom: 20.05.2014
Quelle: STB Web.
