20140304CET154642+0100 Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden.
Der Kläger verdiente im Streitjahr ca. 140.000 Euro Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine Zusammenveranlagung nach dem Einkommensteuergesetz ausschließe.
Das FG Köln hat nunmehr mit Urteil vom 22.01.2014 (Az. 4 K 2001/13) entschieden, dass Kapitaleinkünfte mit Einführung der Abgeltungssteuer auch im Rahmen der sog. Grenzpendlerregelung unberücksichtigt bleiben, solange nicht die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragt wurde.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.
(FG Köln / STB Web)
Artikel vom: 04.03.2014
Quelle: STB Web.
