Zur Erstattung von Aufwandspauschalen durch Krankenhäuser

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, müssen die Krankenkassen den Krankenhäusern eine Aufwandspauschale zahlen. Erstmals mit …

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10.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnarztpatientin

In einem Arzthaftungsprozess hat das OLG Köln eine Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Außerdem muss die Medizinerin die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten. Im verhandelten Fall hatte eine Patientin geltend gemacht, dass sie nach der Behandlung – eine 20 Jahre alte Versorgung war erneuert worden – einen schiefen …

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Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Die Regelungen im Detail: Patientinnen und Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Ärztinnen und Ärzte die ePA, die Krankenkassen ihnen dann anbieten müssen, …

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Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Anpassung von Festbeträgen bei verordneten Medikamenten und die Einführung von Rabattverträgen bei bestimmten gesetzlichen Krankenkassen. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird bis zum 31. Dezember …

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