Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates …

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Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie nicht abzugsfähig

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden, dass Aufwendungen für eine sogenannte Tomatis-Therapie steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Tomatis-Therapie ist eine „Horch-“ und Hörtherapie, die von dem französischen Arzt Alfred A. Tomatis entwickelt wurde. Sie beschäftigt sich mit der Interaktion von auditiven, phonatorischen und psychischen Prozessen und dient der Behandlung eines weiten Spektrums des …

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Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" untersagt

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einem Augenoptikunternehmen untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige medizinischer Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben. Das Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, hatte im April 2020 Werbung mit einer Gratisbrille für „unsere Helden – exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“ gemacht. Nach Auffassung des OLG Stuttgarts handelte es …

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Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau abzugsfähig

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können in der Steuererklärung zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine …

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