6. Februar 2023 -In Allgemein

Bundesrat fordert Gesundheitsdatenschutzgesetz

Der Bundesrat setzt sich für beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten ein. Mit einer im Dezember 2022 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, alsbald das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen. Er weist auf acht Aspekte hin, die im künftigen Gesetz besonders zu berücksichtigen sind, vor allem das Patientenwohl als Maßstab für …

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6. Februar 2023 -In Allgemein

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt. Aus diesen Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann dann vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse automatisiert abgerufen werden; sie enthält den Namen der beschäftigten Person, Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum …

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6. Februar 2023 -In Allgemein

Mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft

Im Dezember 2021 waren 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Dies sind 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor (4,13 Millionen). Wie das Statistische Bundesamt hierzu mitteilt, zeigen sich in dieser deutlichen Zunahme Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017. Seither würden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als …

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6. Februar 2023 -In Allgemein

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten. Geklagt hatte ein geringfügig beschäftigter Rettungsassistent, dessen Arbeitgeber Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit eine Stundenvergütung von 17 Euro brutto bezahlte. Er hingegen erhielt eine Stundenvergütung von 12 Euro brutto. Sein Arbeitsvertrag …

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