20. März 2023 -In Allgemein

Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel

Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 eingeführte Kombinationsabschlag in Höhe von 20 Prozent für neue Arzneimittel ist nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt. Der gleichzeitige Einsatz mehrerer Arzneimittel in Kombination führe dazu, dass sich aktuell die Kosten der Einzelwirkstoffe summierten, hinreichende Evidenz zum Gesamtnutzen der Kombination für den Patienten und zum Anteil eines Kombinationspartners am Therapierfolg jedoch …

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13. März 2023 -In Allgemein

Neuer Anlauf für die elektronische Patientenakte

Bis zum Jahr 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an. Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Ziele seiner Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege veröffentlicht. Die wesentlichen Vorhaben im Einzelnen: Bis Ende 2024 soll die ePA für alle gesetzlich Versicherte eingerichtet werden. Die Datenfreigabe aus der ePA wird …

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9. März 2023 -In Allgemein

Welche Weiterbildung durch Fachärztinnen und Fachärzte?

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage von einer Fachärztin und einem Facharzt für Innere Medizin abgewiesen, die Weiterbildung für Allgemeine Medizin anbieten wollten. Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sieht seit dem 1. Juli 2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass auch Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin Weiterbildungen vornehmen. Dennoch meinten ein Facharzt …

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3. März 2023 -In Allgemein

Keine außerordentliche Kündigung nach Clearingverfahren

Eine fristlose Kündigung wegen eines Statuswechsels von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt im Fall einer Hebamme. Die Deutsche Rentenversicherung stufte in einem Clearingverfahren das Vertragsverhältnis einer Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Daraufhin kündigte das Krankenhaus den Begleithebammenvertrag mit ihrer Kollegin außerordentlich aus wichtigem Grund. Sie verwies darauf, …

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