9. August 2023 -In Allgemein

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz …

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6. August 2023 -In Allgemein

E-Rezept-App ist angelaufen

Ab sofort können Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte bei allen rund 18.000 öffentlichen Apotheken in Deutschland per E-Rezept-App der gematik digital einlösen. Technisch bereit für das E-Rezept sind die Apotheken bereits seit September 2022. Damit Versicherte ihre E-Rezepte per App bei einer Apotheke digital einlösen können, mussten die Apotheken bislang ihren „E-Rezept-Ready“-Status im Apothekenportal der …

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24. Juli 2023 -In Allgemein

Ärztliche Vertretungsleistungen und Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war selbständiger Arzt ohne eigene Praxis. Als Vertreter für andere Ärzte nahm er am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Daneben führte er für die Polizeibehörde Blutentnahmen durch und fertigte …

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19. Juli 2023 -In Allgemein

Betriebsschließungen: Kein Versicherungsschutz für Krankenhaus

Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Das klagende Krankenhaus hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ meldepflichtiger …

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