Irreführende Heilmittelwerbung in der Kinesiologie

20140813CEST143923+0100 Irreführende Heilmittelwerbung in der Kinesiologie Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Eine Anbieterin für so genannte begleitende Kinesiologie bewarb Ihr Angebot im Internet u.a. …

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Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung

20140807CEST215044+0100 Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Fall eines Heilpraktikers zu entscheiden, der wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vor Gericht stand. Der Fall eines Heilpraktikers, der einen Apotheker zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung angestiftet haben soll, wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg erneut verhandelt. …

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Kostenerstattung für eine Treppensteighilfe

20140805CEST174406+0100 Kostenerstattung für eine Treppensteighilfe Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung gehört. Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. …

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