29. Februar 2024 -In Allgemein

Zum Hintergrund der Zweitwohnsitzsteuer

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Die Kläger bewohnen – nunmehr als Nebenwohnung angemeldet – ein Haus im Gebiet der Stadt Bad Vilbel. Sie arbeiten beide in Frankfurt am Main. Seit 2019 …

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28. Februar 2024 -In Allgemein

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Beim Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit einem bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden …

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26. Februar 2024 -In Allgemein

Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influcencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Zusätzlich zu den Waren, die die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit von verschiedenen Firmen erhalten hatte, um sie zu bewerben, erwarb die Klägerin diverse Kleidungsstücke und Accessoires. Sie …

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22. Februar 2024 -In Allgemein

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Ein Fachjournalist für IT-Technik legte gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail Widerspruch ein. Die Sozialhilfebehörde teilte dem schwerbehinderten Mann unverzüglich mit, …

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Tarifvertrag für medizinische Fachangestellte

Ab 01.03.2024 gilt neuer MFA Tarifvertrag

Die MFA-Gehälter steigen je nach Tätigkeitsgruppe und Berufsjahr um 2,5 bis 22,3%, über alle Tarifgruppen liegt die Erhöhung bei 7,4%. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden um bis zu 5% erhöht. 
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