Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Dies entschied das LG Hanau (Az. 2
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das
Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich
Das FG Münster entschied, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22). Quelle:
Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel lt. ifo Institut derzeit etwas weniger. 28,3 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 % im
Neuer Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft ab sofort verfügbar
Das Statistisches Bundesamt erweitert sein monatliches Konjunkturangebot. Im aktuellen Berichtsmonat November 2024 ist der Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft gegenüber Oktober 2024 um 0,7 % gestiegen.
Bundesrat: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Es tritt am 01.06.2025 in Kraft. Quelle: Datev. Datev-Artikel
Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD
Die Bundesregierung veröffentlichte ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Grundsätzlich begrüßt der SFB die CSRD-Regulierung, sieht jedoch
Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
Moderne, flexible und steuerbare Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung bei Windstille und an trüben Tagen. Sie sind ebenso wichtig für die öffentliche Wärmeversorgung.
Bedeutsame Änderungen im Energierecht
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für ein Gesetzespaket zum Energierecht gestimmt. Darin werden neben einer stärkeren Integration von Photovoltaik in den Strommarkt