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27. April 2018 -In Recht

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

20180427CEST164550+0100 Keine vorzeitige K�ndigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs Der blo�e Geldbedarf eines Arbeitnehmers begr�ndet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag �ber eine Direktversicherung gegen�ber der Versicherungsgesellschaft zu k�ndigen, damit der Arbeitnehmer den R�ckkaufswert erh�lt. Der Kl�ger schloss mit seiner Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. …

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26. April 2018 -In Recht

Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

20180426CEST201723+0100 Zur �nderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Mit einer aktuell ver�ffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die M�glichkeit der steuererh�henden Bescheid�nderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein. Im Streitfall waren die Kl�ger zu drei gleichen Teilen Erben. …

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17. April 2018 -In Recht

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

20180417CEST162121+0100 Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und f�hrt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Ein Unternehmen, das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht l�nger Umsatzsteuer schuldete, beantragte beim zust�ndigen Finanzamt die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung. …

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11. April 2018 -In Recht

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

20180411CEST170934+0100 Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm�gen in den alten Bundesl�ndern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen. …

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