20160223CET222821+0100 Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) sind die Kinderfreibeträge aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig. …
Read More →20160219CET155841+0100 Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen. …
Read More →20160213CET162621+0100 Kasse muss bei verzögerter Entscheidung zahlen Krankenkassen sollen zügig über Anträge entscheiden. Tun sie dies erst verspätet, sind sie verpflichtet, die Kosten zu tragen, ganz unabhängig davon, ob sie tatsächlich leistungspflichtig sind. …
Read More →20160208CET183216+0100 Finanzgericht erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Urteil vom 17.12.2015 selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird. …
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