Staatliche Beihilfen: Pharmafirmen dürfen in Deutschland von Herstellerabschlägen befreit werden

20150330CEST182924+0100 Staatliche Beihilfen: Pharmafirmen dürfen in Deutschland von Herstellerabschlägen befreit werden Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine deutsche Regelung, durch die Pharmaunternehmen von gesetzlichen Herstellerabschlägen befreit werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung ermögliche es, die Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen durch ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel unter Kontrolle zu halten, ohne weiter zu gehen als zu diesem Zweck erforderlich. …

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Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zu Schmerzensgeld

20150311CET172611+0100 Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zu Schmerzensgeld Ein Reiki-Meister hat nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgenommen. Er war zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt worden, weil er durch Einrenken fünf Schlaganfälle bei seinem Patienten ausgelöst hatte. …

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Krankenhaushaftung bei Sturz der Patientin?

20150307CET150402+0100 Krankenhaushaftung bei Sturz der Patientin? Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufgesucht hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil. …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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