Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden – doch rund 2,3 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (60 %) gehen davon aus, dass sie die Krisenfolgen noch lange spüren werden. Dies zeigt die zweite repräsentative Sonderbefragung von KfW …
Read More →Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) vorgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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