Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden (Az. 4 Sa 315/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das SG Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab (Az. S 15 KR 2520/20). …
Read More →Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknappheit und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten gelten als Hauptursachen für die hohe Inflation, die vermutlich länger anhalten wird als bisher prognostiziert. Dementsprechend …
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