Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Fachbuch zur betrieblichen Altersversorgung zeigt, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr für sich finanziell im Alter tun und sich dafür gut absichern können. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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