Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen …
Read More →Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst (Az. 7 K 11127/18). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. So das BSG (Az. B 1 KR 15/21 R). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Es ist gar nicht so leicht, den Urlaubsanspruch zu berechnen – für Kurzarbeit, Teilzeit, Elternzeit oder Mutterschutz gelten eigene Regeln. Deshalb empfiehlt sich stets die Rücksprache mit der Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei – vor allem, wenn es um eine Kündigung geht. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →
