13. November 2024 -In Recht

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 71/24). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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13. November 2024 -In Recht

Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte

Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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13. November 2024 -In Recht

Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten

Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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12. November 2024 -In Recht

Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam

Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. 3 N 21.192). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

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