Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vorgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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