13. Dezember 2013 -In Heilberufe

Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

20131213CET204727+0100 Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. …

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4. Dezember 2013 -In Heilberufe

Zur Steuerpflicht von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

20131204CET170827+0100 Zur Steuerpflicht von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Die Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, allerdings ermäßigt zu besteuern, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. …

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26. November 2013 -In Heilberufe

Elektronische Gesundheitskarte mit Foto verfassungsgemäß

20131126CET155800+0100 Elektronische Gesundheitskarte mit Foto verfassungsgemäß Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Die Karte mit Foto ist verfassungsgemäß, entschied nun das Sozialgericht Berlin. …

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14. November 2013 -In Heilberufe

Unzulässige Werbung für E-Zigarette

20131114CET152536+0100 Unzulässige Werbung für E-Zigarette Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“, sind irreführend und damit unzulässig. Eine Firma, die elektronisch betriebene Zigaretten (E-Zigaretten) und entsprechende Liquids im Internet vertreibt, bewarb die E-Zigarette u.a. …

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