Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird. So entschied der BFH (Az. IX K 1/21).
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BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
2. November 2023, , In Recht,
