Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2342/17).

Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

Das könnte Sie auch interessieren:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung 14. Juli 2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung 2. Februar 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen Vorbereitungsdienst 28. Juni 2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die… 4. Oktober 2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in… 7. September 2023
Erfolglose Dieselklage: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen 4. März 2024