20180626CEST194801+0100 Honoraranspruch auch ohne vertrags�rztliche Einweisung
Eine Krankenkasse wollte eine Klinikrechnung �ber knapp 6.000 Euro nicht bezahlen, weil der Patient von sich aus in station�re Behandlung gegangen war – das ist aber unerheblich, befand das Bundessozialgericht.
Der Verg�tungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse f�r eine erforderliche und wirtschaftliche teilstation�re Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertrags�rztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 19.06.2018 (Az. B 1 KR 26/17 R) entschieden.
Der Verg�tungsanspruch f�r Krankenhausbehandlung entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, so die Begr�ndung. Eine vertrags�rztliche Verordnung sei auch au�erhalb von Notf�llen keine formale Voraussetzung des Anspruchs, so die Richter. Kliniken d�rften Versicherte, die sich ohne vertrags�rztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im nieders�chsischen Landesvertrag versto�e gegen Bundesrecht.
(BSG / STB Web)
Artikel vom: 26.06.2018
Quelle: STB Web.
