Aktuelles
Recht, Steuer
Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg

Sollten Sie weitere Fragen zu einem Artikel haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Artikel vom 27. Februar 2025

Das LG Frankenthal hatte sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst. Die zuständige Gemeinde müsse eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen (Az. 3 O 88/24).

Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

Termin vereinbaren