Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung
20180417CEST162121+0100 Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und f�hrt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Ein Unternehmen, das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht l�nger Umsatzsteuer schuldete, beantragte beim zust�ndigen Finanzamt die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung. …
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