Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Dies hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Az. L 10 U 3706/21). …
Read More →Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform (Az. 6 U 206/23). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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