Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist (Az. L 16 KR 14/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1 im Mai. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen (Az. 6 U 2481/22). In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) übermittelt. Bis zum 12.07.2024 müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die Verpflichtungen im Rahmen DSA einhalten. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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