1. August 2025 -In Recht

Bausparkasse AGB: Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das OLG Frankfurt hat in zwei Urteilen die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bestätigt (Az. 17 …

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1. August 2025 -In Recht

Importpreise im Juni 2025: -1,4 % gegenüber Juni 2024

Die Importpreise waren im Juni 2025 um 1,4 % niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 % gelegen, im April 2025 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Einfuhrpreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 unverändert (0,0 %). Quelle: Datev. Datev-Artikel …

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1. August 2025 -In Recht

Elektronischer Rechtsverkehr: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar

m elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierauf weist die BRAK hin. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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