Das OLG Dresden entschied über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte. Die Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sei unwirksam (Az. 5 MK 1/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen erleiden, keine Nachteile haben. Das hat das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht. Über die Regelungen im Einzelnen berichtet die Bundesregierung. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das BMAS wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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