Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals

Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat das Gericht die Ansprüche nicht als verjährt angesehen (Az. 7 U 470/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Auftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden könne, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die „Mietpreisbremse“ bei …

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Keine Nadelepilation für Transsexuelle

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt (Az. L 16 KR 462/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Tarifvertrag für medizinische Fachangestellte

Ab 01.03.2024 gilt neuer MFA Tarifvertrag

Die MFA-Gehälter steigen je nach Tätigkeitsgruppe und Berufsjahr um 2,5 bis 22,3%, über alle Tarifgruppen liegt die Erhöhung bei 7,4%. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden um bis zu 5% erhöht. 
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