Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das OLG Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden (Az. 11 U 274/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LSG Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben (Az. L 4 SO 92/20 B ER). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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